Termindienst
Impressum
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbHPariser Straße 1
60486 Frankfurt am Main
Tel.: 0049 (0)69 7591-0
E-Mail: faz-termindienst@faz.de
Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 7344
Ust.-Idnr. DE114232723
Geschäftsführer:
Thomas Lindner (Vorsitzender), Dr. Volker Breid
Verantwortlich i.S.v. § 55 Abs. 2 RStV für die Internetseite https://www.faz-termindienst.de:
Olivera Kipcic, Leiterin Frankfurter Allgemeine Archiv und Rights Management
Diensteanbieter der Internetseiten https://www.faz-termindienst.de ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH.
https://www.faz-termindienst.de ist ein Service von Frankfurter Allgemeine Archiv und Rights Management
Konzeption, Entwicklung und Projektleitung:
Hans Peter Trötscher, Ressortleiter Datenmanagement und Anwendungen
Gesamtprojektleitung:
Olivera Kipcic, Ressortleitung Content und Rights Management
Technische Umsetzung:
Weitkämper Technology GmbH
E-Mail: info(at)weitkamper.de
www.weitkamper.de
(c) Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt am Main, 2021. Alle Rechte vorbehalten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen F.A.Z.-Termindienst
| Mit dem F.A.Z.-Termindienst bietet die F.A.Z. (im Folgenden: „wir“) im regelmäßigen Versand per Post oder E-Mail und/oder als Online-Zugang über die Website und/oder eine mobile App Informationen zu Terminen aus ausgewählten Themenbereichen an. | |
| 1. | Vertragspartner und Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingen |
| 1.1. | Anbieter: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für den F.A.Z.-Termindienst. Anbieter ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurter Allgemeine Archiv und Rights Management, Pariser Straße 1, 60486 Frankfurt am Main, faz-termindienst@faz.de. |
| 1.2. | Angebot nur an Geschäftskunden: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die den F.A.Z.-Termindienst im Rahmen ihres Gewerbes, ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit oder einer sonstigen nicht privaten Tätigkeit (z.B. Vereine oder Behörden) nutzen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, in Zweifelsfällen einen geeigneten Nachweis dafür zu verlangen, dass der Kunde zu diesem Kreis gehört. |
| 1.3. | Widersprechende AGB: AGB des Kunden, die den vorliegenden AGB widersprechen, werden nicht Vertragsinhalt, sofern wir sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen. Der Geltung solcher AGB des Kunden widersprechen wir ausdrücklich, und die Erbringung unserer Dienstleistung in Kenntnis solcher AGB des Kunden stellt keine Anerkennung dar. |
| 2. | Vertragsschluss |
| 2.1. | Bestellung: Der Kunde kann den F.A.Z.-Termindienst online oder schriftlich (Adresse: Ziffer 1.1.) bestellen. Die Beschreibung der Dienstleistung auf der Website oder in anderen Materialien ist kein Antrag auf Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 145 BGB. Den Antrag auf Abschluss eines Vertrages gibt der Kunde durch seine Bestellung ab. |
| 2.2. | Online-Bestellung: Für die Online-Bestellung gilt, dass eine verbindliche Bestellung erst mit dem Absenden der eingegebenen Daten und der gewählten Themenbereiche abgegeben wird. Bis dahin kann der Kunde seine Eingaben und Auswahl jederzeit überprüfen und erforderlichenfalls korrigieren. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. |
| 2.3. | Zustandekommen des Vertrages: Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich annehmen oder stillschweigend durch den Beginn der Vertragsdurchführung (Zusendung des F.A.Z.-Termindienstes bzw. Aktivierung des Online-Zugangs über die Website und die mobilen Apps). |
| 3. | Themenbereiche und Bezugsformen; Laufzeit und Kündigung/Teilkündigung |
| 3.1. | Angebotsumfang: Der F.A.Z.-Termindienst wird mit verschiedenen Bezugsformen (Versand per Post/E-Mail oder Online-Zugang über Website/App) und auswählbaren Themenbereichen sowie eventuell in mehreren Abonnementmodellen angeboten. Der Vertrag kommt über die vom Kunden ausgewählten Themenbereiche und Bezugsformen und die im Angebot genannten Konditionen zu Laufzeit, Anzahl der berechtigten Nutzer usw. zustande. |
| 3.2. | Soweit im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wurde, gilt Folgendes: |
| 3.2.1. | Vertragslaufzeit: Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und kann von beiden Parteien monatlich gekündigt werden. |
| 3.2.2. | Kündigung: Beide Parteien können den Vertrag in Textform (Brief, Fax, E-Mail) mit einer Frist von 30 Tagen jeweils zum Kalendermonatsende kündigen. Die Kündigung des Kunden muss an unsere Adresse (Ziffer 1.1.) gerichtet werden. |
| 3.2.3. | Teilkündigung: Der Kunde kann auch lediglich einzelne Themenbereiche und/oder Bezugsformen abbestellen oder sein Kontingent für Nutzerkonten reduzieren. In diesem Fall gilt ebenfalls Ziffer 3.2.2. |
| 3.3. | Erweiterung eines Abonnements: Bestellt der Kunde einen weiteren Themenbereich und/oder eine Bezugsform hinzu oder bestellt er einen Themenbereich und/oder eine Bezugsform ab oder erhöht oder reduziert er sein Kontingent für Nutzerkonten, beginnt für die vom Kunden nunmehr abonnierten Themenbereiche und Bezugsformen bzw. das neu vereinbarte Kontingent eine einheitliche neue Laufzeit des Vertrages und es gelten sämtliche Regelungen nach Ziffer 3.2. |
| 4. | Abonnementgebühren und Rechnungsstellung |
| 4.1. | Abonnementgebühr: Sofern kein individueller Preis vereinbart wurde, richtet sich die Abonnementgebühr mit Beginn der Laufzeit bzw. einer neuen Laufzeit nach unserer aktuell gültigen Preistabelle gemäß den gebuchten Themenbereichen und Bezugsformen sowie der Anzahl der berechtigten Nutzer. |
| 4.2. | Rechnungsstellung: Die Rechnungsstellung erfolgt, soweit im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wurde, monatlich im Voraus. Hat der Kunde eine kostenfreie Probephase (Ziffer 3.3.), so erfolgt die erstmalige Rechnungsstellung erst nach Ablauf der Probephase. Die Abonnementgebühr zzgl. Umsatzsteuer ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. |
| 4.3. | Verzug: Ist der Kunde mit der Zahlung der Abonnementgebühr im Verzug, sind wir berechtigt, die Belieferung einzustellen und/oder den Online-Zugang zu sperren, bis die fälligen Zahlungen vollständig geleistet sind. Zahlt der Kunde auch nach einer Fristsetzung nicht, sind wir zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die Geltendmachung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe oder eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt. |
| 5. | Preisanpassung |
| 5.1. | Preiserhöhung: Wir sind berechtigt, die Abonnementgebühren laut Preistabelle bzw. eine individuell vereinbarte Abonnementgebühr nach schriftlicher Vorankündigung unter Beachtung einer Frist von zwei Monaten mit Wirkung ab dem nächsten Verlängerungszeitraum zu erhöhen. |
| 5.2. | Sonderkündigungsrecht: Liegt die für den Kunden resultierende Preiserhöhung mehr als 3 % über dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes (vom Statistischen Bundesamt veröffentlichter Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland, Basis: 1995 = 100) im Kalenderjahr vor der Vorankündigung, so kann der Kunde den Vertrag in Textform (Brief, Fax, E-Mail) mit einer Frist von einem Monat zum Ende der aktuellen Laufzeit kündigen. |
| 6. | Rechte an den Inhalten |
| 6.1. | Nutzung nur für eigene Zwecke: Die Inhalte des Angebotes dürfen vom Kunden nur für eigene Zwecke verwendet werden. Dies umfasst, je nach Ausgestaltung der Bestellung, die Nutzung entweder für eigene berufliche Zwecke und/oder die interne Nutzung durch Einrichtungen. |
| 6.2. | Unzulässige Nutzungen: Unzulässig sind insbesondere der Aufbau einer eigenen Termindatenbank, jede Weitergabe oder Veröffentlichung von Termindaten in gesammelter Form, eine unveränderte Weitergabe oder Veröffentlichung von Inhalten des F.A.Z.-Termindienstes sowie die Nutzung der Inhalte zur Erbringung eigener mit unserem Angebot unmittelbar oder mittelbar in Konkurrenz tretender kostenpflichtiger oder kostenloser Angebote (z.B. eines Veranstaltungskalenders, einer Erinnerungsdienstes oder ähnlicher Angebote). |
| 7. | Nutzerkonten für den Online-Zugang |
| 7.1. | Einheitliches Nutzerkonto: Für den Online-Zugang über die Website und die mobilen Apps ist ein Nutzerkonto erforderlich. Mit einem Nutzerkonto kann sowohl über die Website als auch über die mobilen Apps auf den F.A.Z.-Termindienst zugegriffen werden. |
| 7.2. | Anzahl der Nutzerkonten: Ist der Kunde eine Einzelperson, kann lediglich ein Nutzerkonto für ihn als Einzelnutzer angelegt werden. Ist der Kunde eine Organisation, hat der Kunde das vertraglich vereinbarte Kontingent von Nutzerkonten für eigene Mitarbeiter; im Rahmen dieses Kontingents können für die vom Kunden zu bestimmenden berechtigten Nutzer (Einzelnutzer und berechtigte Nutzer einer Organisation im Folgenden zusammenfassend: „Nutzer“) Nutzerkonten angelegt werden. |
| 7.3. | Einrichtung von Nutzerkonten: |
| 7.3.1. | Registrierung: Jedes Nutzerkonto ist der Person des Nutzers sowie dem Kunden zugeordnet. Der Nutzer legt sein Nutzerkonto durch eine Registrierung auf der Website oder über eine mobile App an. Folgende Angaben sind erforderlich: E-Mail-Adresse (dient zugleich als Nutzerkennung), Name des Kunden und ein selbst gewähltes Passwort. Im Rahmen der Registrierung bitten wir den Nutzer, die Einwilligung in die Verarbeitung seiner Daten zu erklären und seine Pflichten als Nutzer (Ziffer 7.4) anzuerkennen. |
| 7.3.2. | Aktivierung: Wir bestätigen den Eingang der Registrierung per E-Mail. Ist bei Nutzerkonten im Rahmen eines Kontingents die Zuordnung zum Kunden nicht aus der von Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse ersichtlich, behalten wir uns eine Prüfung der Berechtigung vor; erforderlichenfalls übermitteln wir die E-Mail-Adresse an den Kunden, um uns die Berechtigung zu verifizieren. Wir teilen dem Nutzer die erfolgte Aktivierung per E-Mail mit. |
| 7.4. | Pflichten des Nutzers: Der Nutzer ist verpflichtet,
|
| Hat der Nutzer Kenntnis davon oder den begründeten Verdacht, dass seine Zugangsdaten Unbefugten bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, unverzüglich ein neues Passwort zu setzen und uns zu informieren. | |
| 7.5. | Pflichten des Kunden: Ist der Kunde eine Organisation (Ziffer 7.2.), gelten die vorstehenden Pflichten entsprechend auch für den Kunden. |
| 7.6. | Daten im Nutzerkonto: Im Nutzerkonto werden die persönlichen Einstellungen gespeichert, z.B. vom Nutzer gesetzte Suchfilter und die persönliche Merkliste mit Terminen. Die im Nutzerkonto gespeicherten Daten werden mit Ablauf der Vertragslaufzeit des Kunden gelöscht bzw. – wenn der Kunde eine Organisation ist (Ziffer 7.2) – dann, wenn der Nutzer nicht mehr zum Kreis der berechtigten Nutzer gehört. |
| 8. | Gewährleistung |
| 8.1. | Eignung der Inhalte: Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Kunden entsprechen oder er mit den Inhalten ein bestimmtes von ihm verfolgtes Ziel erreicht. |
| 8.2. | Verfügbarkeit: Wir übernehmen hinsichtlich des Online-Zugangs über die Website und die mobilen Apps keine Gewähr dafür, dass dem Kunden das Angebot an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernehmen wir daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder eines etwaigen Ausfalls des Angebotes oder dafür, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind. |
| 8.3. | Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität: Die von uns veröffentlichen Termine und Informationen (Ort, Zeit, inhaltliche Angaben usw.) stammen von Dritten. Wir und unsere Datenlieferanten können nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte garantieren. |
| 9. | Haftungsbeschränkung |
| 9.1. | Ausschluss der Haftung: Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). |
| 9.2. | Haftungsbeschränkung: Sofern wir haften, haften wir nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Unsere Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf die Höhe der Abonnementgebühr für ein Jahr. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine Kardinalpflicht (Ziffer 9.1.) vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. |
| 9.3. | Ausnahmen: Die obigen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. |
| 9.4. | Geltung für Dritte: Die obigen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit uns verbundenen Unternehmen und unseren Datenlieferanten sowie unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. |
| 10. | Verstoß des Kunden gegen die AGB |
| Verstößt der Kunde gegen die vorliegenden AGB, insbesondere durch eine unzulässige Nutzung (Ziffer 6.), sind wir im Falle eines schwerwiegenden oder wiederholten bzw. auch nach Einräumung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes nicht beendeten Verstoßes berechtigt, die Belieferung einzustellen und/oder den Online-Zugang zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleibt davon unberührt. Ist der Kunde eine Organisation (Ziffer 7.2.), gilt dies entsprechend bei Verstößen der berechtigten Nutzer. | |
| 11. | Sonstige Regelungen |
| 11.1. | Recht und Gerichtsstand: Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und uns findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang damit ist Frankfurt am Main. |
| 11.2. | Salvatorische Klausel: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. |
| 11.3. | Änderung der AGB: Wir behalten uns vor, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Wir werden dem Kunden eine Änderung rechtzeitig vorab mitteilen und ihm eine angemessene Frist einräumen, um der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gilt dies als Zustimmung. In der Mitteilung über die geplante Änderung werden wir auf die Bedeutung der Widerrufsfrist besonders hinweisen. |
| Fassung vom 08.05.2018 |